Search
Zuhause > Gesellschaft & Kultur > Multikultur > Behinderte > Muss sich ein betrunkener Radfahrer ohne Führerschein der MPU unterziehen?

Muss sich ein betrunkener Radfahrer ohne Führerschein der MPU unterziehen?

  • Beste Antwort
    Einem Fahrradfahrer mit 1,6 %o oder mehr darf Fahrradfahren verboten werden, wenn er die MPU auf Aufforderung nicht macht(OVG Koblenz v. 17.8.2012, FD-StrVR 336966,S.2, Az:10A 10284/12)

    Ebenso schon VG München v. 25.8.10 M 6 b K.10.586, DAR 2010,656.Verweigert der Radfahrer mit 1,96 %o die MPU, ist neben Fahrerlaubnisentzug auch Fahrradfahrverbot zulässig, insbesondere bei regelmäßigem Radfahren in der Großstadt. VG München hält alkoholisiertes Rad fahren für genau so gefährlich wie alkoholisiertes Fahren mit PKW.

    Der BayVGH hat eine differenzierte Lösung vorgeschlagen. Er hält nach dem Gesetz eine MPU für zwingend erforderlich, um feststellen zu können, ob an Stelle eines Fahrverbots für Radfahrer auch eine geringere Maßnahme in Betracht kommt (BayVGH v.8,2,10,DAR 2010,483). Wenn MPU verweigert wird, ist Fahrradfahrverbot verhältnismäßig. Ebenso OVG Berlin-Brandenburg v.28.2.11, FD-StrVR,2011,316107 mit Anm.Kääb.

    Nach einer Entscheidung des BayVGH von 2011gilt dies auch, wenn der Betroffene überhaupt keine Fahrerlaubnis hat und auch keine erwerben will(Ersttäter). Ebenso VGH Kassel v. 6.10.10, BA 2010,436,VG München v. 29.2.12, Beck 2012,51501.
    Willy · 1 2
  • Andere Antwort
  • wenn er eine Fahrerlaubnis erwerben will....
    Lucky Looooooooser · 0 2
Amazon Ads